AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

Für den Verkauf von Fahrrädern, E-Bikes und sonstiges Zubehör

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten im Rahmen eines zwischen der Goyago GmbH, Westerbachstr. 162-168, 65936 Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Königstein unter HRB 9545, - im Folgenden „Verkäuferin“ genannt – und einem in Ziff. 2 bezeichneten „Käufer“ abgeschlossenen Kaufvertrags über ein von der Verkäuferin angebotenes Fahrrad/E-Bike sowie sonstiges Zubehör.

1. Allgemeines

Die Verkäuferin betreibt einen Handel für Fahrräder und E-Bikes, nachfolgend als „Bike“ bezeichnet, sowie für sonstiges Zubehör (Schloss, Helm, Korb, Gepäcktasche, Kindersitz oder -anhänger etc.) Die Verkauf erfolgt ausschließlich auf Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Abweichende Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verkäuferin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zu.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die Verkäuferin verkauft Bikes und sonstiges Zubehör an Privatpersonen nachfolgend „privater Käufer“ genannt. Privater Käufer ist jeder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und somit jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft mit dem Systemanbieter nicht überwiegend zu einem Zweck abschließt, die seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Darüber hinaus veräußert der Systemanbieter auch an gewerbliche Käufer, nachfolgend „gewerblicher Käufer“ genannt. Gewerblicher Käufer ist jeder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Privater Käufer und gewerblicher Käufer werden zusammenfassend auch als „Käufer“ bezeichnet.

2.2 Die Verkäuferin erstellt ein Angebot über ein oder mehrere Bike(s) und ggf. sonstiges Zubehör. Das Angebot ist als solches gekennzeichnet. Die angebotenen Artikel, Bike(s) und etwaiges Zubehör, werden dort entsprechend beschrieben. Die Verkäuferin ist 14 Tage an das Angebot, vorbehaltlich Verfügbarkeit und Zwischenverkauf, gebunden. Maßgeblich ist das Datum des Angebotes.

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt mit der verbindlichen schriftlichen Bestellung des Käufers, in dem dieser das Angebot mit seiner Unterschrift innerhalb der Angebotsfrist annimmt und der Annahme in Textform durch die Verkäuferin, durch ihren gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen.

2.4 Erfüllt ein Teil den Vertrag nicht oder kommt er in Verzug, ist der andere Teil unter Setzung einer Nachfrist von 14 (vierzehn) Tagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2.4.1 Bei Nichterfüllung des Vertrages durch die Verkäuferin und hieraus begründetem Rücktritt des Käufers wird eine etwaige Anzahlung innerhalb von 8 (acht) Tagen an den Käufer rückerstattet und keine Kosten verlangt.

2.4.2 Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer und hieraus begründetem Rücktritt der Verkäuferin ist die Verkäuferin berechtigt, 10 (zehn) Prozent des Kaufpreises als Stornogebühr zu verlangen oder Schadensersatz geltend zu machen.

3. Lieferung/Übergabe/Annahmeverzug

3.1 Die Verkäuferin hat den Vertrag erfüllt, wenn sie das/die Bike(s) und sonstige Zubehör bestellungsgemäß zur Abholung bereitgestellt und den Käufer davon nachweislich verständigt hat.

3.2 Übernahmeort ist der Sitz der Verkäuferin oder das von ihr bezeichnete Auslieferungslager. Der Käufer hat nach Anzeige der Bereitstellung innerhalb der Abholfrist den Kaufgegenstand am Abnahmeort zu übernehmen. Die Abholfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab der nachweislichen Verständigung des Käufers über die Bereitstellung.

3.2.1 Das/die Bike(s) sowie das sonstige Zubehör können dem Käufer auch an einen anderen bei Vertragsabschluss zu vereinbarenden Ort („Übergabeort“) gegen eine Auslieferungsgebühr geliefert werden.

3.3 Wenn sich der Käufer länger als vierzehn (14) Tage ab nachweislicher Verständigung über die Bereitstellung zur Übernahme des/der Bike(s) und sonstige Zubehör Verzug befindet, ist die Verkäuferin berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von zehn (10) Tagen vom Kaufvertrag zurückzutreten und den Kaufgegenstand/die Kaufgegenstände zu verwerten. In einem solchen Fall ist der Käufer verpflichtet, nachweislich entstandenen Schaden zu ersetzen, mindestens jedoch 10 (zehn) Prozent des Kaufpreises als Stornogebühr zu zahlen. Die Verkäuferin ist berechtigt, derartige Beträge von etwaig zurückzuerstattenden Zahlungen in Abzug zu bringen.

4. Kaufpreis, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

4.1 Der Kaufpreis der/des Bike(s) und des sonstigen Zubehörs wird im Kaufvertrag mit der Bestellung vereinbart.

4.1.1 Der Kaufpreis wird Brutto inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer angegeben.

4.2 Das Kaufpreis ist nach erfolgter Rechnungsstellung, im Wege der jeweils vereinbarten Zahlungsmethode, zur Zahlung fällig.

4.2.1 Ist im Kaufvertrag eine Anzahlung vereinbart, ist diese bei Vertragsschluss gemäß 2.3 fällig.

4.3 Die grundsätzlich möglichen Zahlungsmethoden umfassen die Zahlung mit Kreditkarte, Erteilung eines SEPA Lastschriftmandats, bar, EC-Karte oder auf Rechnung.

4.3.1 Zur Zahlungsabwicklung bedient sich die Verkäuferin je nach Zahlungsmethode des Payment Service der PAYONE MERCHANT-ACCOUNT Plattform des Zahlungsdienstleisters PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel.

4.4 Die Rechnungen des Systemanbieters sind sofort ohne Abzug fällig.

4.5 Wird der fällige Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen bezahlt, behält sich die Verkäuferin das Recht vor, eine Inkassostelle mit der Einziehung zu beauftragen. Alle dadurch entstehenden Kosten (insbesondere Verwaltungs- und Inkassokosten) gehen zu Lasten des Käufers.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsumme im Eigentum der Verkäuferin. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer bei vorzeitiger Auslieferung des Kaufgegenstandes zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, während dieser Zeit den Kaufgegenstand in einem ordnungsgemäßen und pfleglichem Zustand zu nutzen und zu halten.

5.2 Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach oder gerät er in Zahlungsverzug (Ziffer 4), hat die Verkäuferin das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Hat die Verkäuferin den Rücktritt erklärt, so hat der Käufer

-den Kaufgegenstand unverzüglich herauszugeben;

-die von ihm am Kaufgegenstand verursachten Schäden zu ersetzen

-Ersatz für die Benutzung des Kaufgegenstandes i.H.v. mindestens 10 (zehn) Prozent des Kaufpreises zu leisten. Bei starker Abnutzung oder für das Alter ungewöhnlich schlechtem Zustand, kann ein Gutachter zu Lasten des Käufers beauftragt werden. Die Verkäuferin ist berechtigt, derartige Beträge von etwaig zurückzuerstattenden Zahlungen in Abzug zu bringen.

6. Mängelansprüche und Haftung

6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, soweit nicht nachfolgend anders geregelt.

6.2 Die Verkäuferin schließt ihre Haftung für Schäden aus, soweit nicht für die Beschaffenheit eine Garantie übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Der Ausschluss der Haftung findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche jeglicher Art, wenn die Verkäuferin, ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ihre Pflichten verletzt haben sowie auf Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn die Pflichten fahrlässig verletzt wurden, die Haftung ist in diesen Fällen auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

6.3 Mängelansprüche und Schadensersatzansprüche, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Mangel stehen, verjähren innerhalb eines Jahres nach Übergabe.

7. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

7.1 Der Käufer ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen der Verkäuferin nur berechtigt, soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin in Textform anerkannt ist.

8. Datenschutz

8.1 Die Verkäuferin erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Hierzu zählen unter anderem Kontaktdaten der Käufer im Rahmen von Anfragen und Aufträgen sowie Daten zur Abwicklung des Zahlungs- und Lieferverkehrs. Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b u. f DSGVO zur Erfüllung des Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie zur Wahrung der berechtigten Interessen der Verkäuferin im Rahmen der Vertragsschließung und Vertragsdurchführung.

8.2 Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs bedient sich die Verkäuferin des Payment Service der PAYONE MERCHANT-ACCOUNT Plattform seines Zahlungsdienstleisters PAYONE GmbH Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung kommt es daher zu einer verschlüsselten Datenübertragung an PAYONE. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung bei Payone entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung der Payone GmbH unter https://www.payone.com/DE-de/dsgvo.

8.3 Zum Zwecke der Bonitätsprüfung übermittelt die Verkäuferin personenbezogene Daten wie bspw. Name, Geburtsdatum, Adresse, Bankdaten an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden. Auf Basis dieser Informationen wird eine mathematisch-statistische Wahrscheinlichkeit für einen Kreditausfall und damit die Zahlungsfähigkeit des Käufers berechnet (Scoring). Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO und des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung der infoscore Consumer Data GmbH entnehmen Sie bitte der Datenschutzinformation der Arvato infoscore GmbH unter https://finance.arvato.com/de/datenschutz/.

8.4 Zum Zwecke der Vermittlung von Finanzierungsmodellen übermittelt die Verkäuferin personenbezogene Daten wie bspw. Name, Geburtsdatum, Adresse, Bankdaten des Käufers an die TARGOBANK AG, Kasernenstraße 10, 40213 Düsseldorf. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vermittlung eines Kaufkredit und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO und des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.  Nähere Informationen über die Datenverarbeitung der TARGOBANK entnehmen Sie bitte der Datenschutzinformation der TARGOBANK AG, Kasernenstraße 10, 40213 Düsseldorf unter https://www.targobank.de/de/datenschutz/

8.5 Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn der Betroffene/Käufer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat oder die Verkäuferin aufgrund von Anordnungen staatlicher Stellen zur Herausgabe dieser Daten verpflichtet ist.

8.6 Die Verkäuferin behält sich vor, zur Erfüllung und Durchführung ihrer vertraglichen Pflichten sog. „Auftragsverarbeiter“ gemäß Art. 4 Nr. 8 DSGVO oder sonstige Dritte gemäß Art. 4 Nr. 10 DSGVO zu beauftragen.

9. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

Dem privaten Käufer i.S.vd. §13 BGB steht bei Bestellungen und Kaufverträgen die nicht unseren Geschäftsräumen oder den Geschäftsräumen unserer Erfüllungsgehilfen geschlossen werden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Im Folgenden wird der private Käufer über dieses Widerrufsrecht und seine Folgen informiert:

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Verkäufer, der Goyago GmbH, Westerbachstraße 162-168, 65936 Frankfurt am Main, Telefax.: +49 (0) 6196 / 20 21 209, E-Mail: service@lastenradzentrum.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. . Sie können dafür das auf der Website des Systemanbieters verfügbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Formular steht hier zum Download bereit. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Verkäuferin Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von der Verkäuferin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vier Wochen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei der Verkäuferin eingegangen ist oder im Falle eines Widerrufs nach Übergabe der Kaufobjekte , nachdem diese bei der Verkäuferin eingetroffen sind. Für diese Rückzahlung verwendet die Verkäuferin dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Verkäuferin kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Kaufobjekte wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Kaufobjekte zur Rücksendung/Abholung zur Verfügung gestellt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Kaufobjekte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie die Verkäuferin über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die Verkäuferin zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Kaufobjekte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen zur Abholung oder Rücksendung zur Verfügung stellen. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Abholung oder Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Kaufobjekte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Kaufobjekte nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung bzw. Zustellung oder Auslieferung der Kaufobjekte während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie der Verkäuferin einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie der Verkäuferin von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen bzw. Nutzung der Kaufobjekte im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen, entspricht.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht. Die Verkäuferin wird die unwirksame Regelung dieser AGB unverzüglich durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

10.2 Abweichungen und Ergänzungen von bzw. zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel selbst. Gleiches gilt für sonstige Erklärungen (Mahnung, Fristsetzung, Rücktrittserklärung) des Käufers gegenüber dem Verkäufer, soweit diese AGB nicht etwas anderes bestimmen.

10.3 Nebenabreden, schriftlich, mündlich oder konkludent sind nicht vereinbart.

10.4 Erfüllungsort ist der Sitz der Goyago GmbH; Gerichtsstand ist Königstein /Ts. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss derjenigen Normen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates als Deutschland führen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

 

Stand: 04.11.2021; Goyago GmbH, Westerbachstr. 162-168, 65936 Frankfurt am Main